Die Diäten werden wieder erhöht. Um 606 Euro auf knapp 12000 Euro, zusätzlich erhält jeder Bundetagsabgeordete außerdem umfassende Vergünstigungen. Das perfide daran: während Bundestagsabgeordnete neben ihren Diäten noch zahlreiche und hochwertige Zusatzleistungen genießen, fordern führende CDU-Politiker wie Friedrich Merz und Carsten Linnemann von der Bevölkerung, auch von Rentnern, eine erhöhte Arbeitsleistung und längere Lebensarbeitszeiten. Diese Diskrepanz wirft erhebliche Fragen zur sozialen Gerechtigkeit auf. Eine Kritik von M. Jürgensen
Bundestagsabgeordnete: Umfangreiche Zusatzleistungen
Neben der monatlichen Abgeordnetenentschädigung von derzeit 11.227,20 € (kurzfristig knapp 12.000€) erhalten Bundestagsabgeordnete diverse Zusatzleistungen:
- Kostenpauschale: 5.051,54 € monatlich steuerfrei für mandatsbedingte Ausgaben.
- Mitarbeiterbudget: Bis zu 23.205 € monatlich für die Beschäftigung von Mitarbeitern.
- Sachleistungen: Kostenlose Bahn-Netzkarte der 1. Klasse, kompletter Dienstwagenservice in Berlin, voll ausgestattetes Büro im Bundestag.
- Übergangsgeld und Altersversorgung: Nach dem Ausscheiden erhalten Abgeordnete Übergangsgeld und erwerben Pensionsansprüche, die nach 26 Jahren Mandatszeit bis zu 65 % der Diät betragen können.
Forderungen nach längerer Lebensarbeitszeit
Trotz dieser umfangreichen Leistungen fordern CDU-Politiker von der Bevölkerung eine längere Lebensarbeitszeit:
- Friedrich Merz: Zwar lehnt er ein starres Renteneintrittsalter von 70 Jahren ab, spricht sich jedoch durchaus für die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung aus.
- Carsten Linnemann: Er kritisierte in einer Talkshow, dass Rentner in Deutschland zu wenig arbeiten, und fordert stattdessen Anreize, damit sie länger im Berufsleben bleiben.
Diese Forderungen wirken wie blanker Hohn gegenüber der Bevölkerung – sie stehen in krassem Widerspruch zu den großzügigen Privilegien, die sich Abgeordnete selbst sichern. Was hier sichtbar wird, ist nicht soziale Gerechtigkeit, sondern politische Doppelmoral. Und genau das untergräbt das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit solcher Positionen.
Text: M. Jürgensen
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