Transatlantische Vernetzung und Lobbyarbeit
Friedrich Merz bewegt sich in einflussreichen Kreisen, die eine klare politische Richtung signalisieren: Seine Mitgliedschaft in der Atlantik-Brücke – einem Netzwerk, das deutsche Wirtschaft und Politik an US-Interessen anlehnt – ist dafür nur ein Beispiel. Kritiker sprechen von einer “amerikadienlichen” Agenda, die auf wirtschaftliche Nähe und politische Anbindung an die Vereinigten Staaten abzielt. Auch seine Zugehörigkeit zur Deutsch-Amerikanischen Juristenvereinigung und zur Trilateral Commission, einem von David Rockefeller gegründeten Think-Tank, der die politische Zusammenarbeit zwischen Nordamerika, Europa und Asien fördert, verdeutlichen seine US-Interessen.
Interessenkonflikte und lukrative Posten
Merz’ Engagement in der Finanzwelt hat ihm nicht nur ein beachtliches Vermögen eingebracht, sondern auch Konflikte mit dem Gemeinwohl geschaffen. Als Verwaltungs- und Aufsichtsrat bei HSBC Trinkaus & Burkhardt war er an den Übernahmeverhandlungen mit der Westdeutschen Landesbank beteiligt, was ihm den Vorwurf einbrachte, persönliche Interessen über die öffentlichen zu stellen. Merz wies diese Anschuldigungen zwar von sich, doch allein für die erfolglose Übernahme kassierte er rund 2 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln – ein Honorar, das ihm ein luxuriöses Leben ermöglicht, inklusive privatem Flugzeug. Friedrich Merz rechnete bei seiner Tätigkeit für die Abwicklung der WestLB auch Sonntage ab. Seine Beratertätigkeit umfasste einen Pauschalvertrag, der nicht nach tatsächlichen Arbeitstagen, sondern nach Kalendertagen abgerechnet wurde. Somit erhielt er den Tagessatz von etwa 5.000 Euro tatsächlich für jeden Tag, einschließlich Wochenenden und Feiertagen, was den Betrag von rund 2 Millionen Euro noch kontroverser machte und in der öffentlichen Debatte für erheblichen Unmut sorgte. Gleichzeitig besetzt er weitere Aufsichtsratsposten in namhaften Unternehmen, eine Vielseitigkeit, die ihm viel Kritik einbringt: Wie anspruchsvoll können diese Positionen sein, wenn man mehrere davon gleichzeitig ausüben kann?
BlackRock: Milliarden für das amerikanische Kapital
In der Rolle als Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland (2016-2020) fand Merz zu seiner eigentlichen Berufung: Er managte die deutsche Tochtergesellschaft des weltweit größten Vermögensverwalters, der über 10 Billionen Dollar verwaltet, überwiegend amerikanisches Kapital. BlackRock ist unter anderem an deutschen Wohnriesen wie Vonovia (über 400.000 Wohnungen) und Deutsche Wohnen (über 160.000 Wohnungen) beteiligt, zwei Konzerne, die für ihre hohen Mieten und die starke Ausschüttung an Aktionäre bekannt sind. Vonovia und Deutsche Wohnen stehen regelmäßig in der Kritik, da sie eine aggressive Renditeorientierung verfolgen, die meist zulasten ihrer Mieter geht. Zu den meistgenannten Kritikpunkten gehören „überhöhte Mieten und Mietsteigerungen, sowie mangelnde Instandhaltung und Vernachlässigung von Immobilien. Doch während Merz in der Politik von bezahlbarem Wohnraum spricht, profitierte er in seiner Rolle bei BlackRock noch direkt von den Mieterträgen, die diese Konzerne im Sinne ihrer Anteilseigner maximieren.
Ein Rentenplan für Deutschland – oder für BlackRock?
Als möglicher Bundeskanzler plant Merz, die deutsche Rente “zukunftssicher” zu machen – mit einem aktienbasierten Modell. Dies würde jedoch bedeuten, dass deutsche Arbeitnehmerlöhne und Sozialversicherungsbeiträge in amerikanische Investmentfonds fließen. Der Plan verspricht zwar hohe Renditen für Unternehmen wie BlackRock, doch das finanzielle Risiko bleibt beim deutschen Steuerzahler. Damit könnte Merz das Rentensystem langfristig an ausländische Fonds binden, deren Gewinne so gesichert werden.
Mehr Elitenpolitik als Volksnähe
Merz’ Karriere und seine Netzwerke zeichnen das Bild eines Mannes, der die Interessen des Kapitals und der Elite konsequent über die Belange der Allgemeinheit stellt. Seine wirtschaftlichen Ziele scheinen einer Politik der Wohlstandselite entsprungen, deren Prämisse lautet, dass Profitmaximierung wichtiger ist als sozialer Ausgleich. Ob diese Form der Politik dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland förderlich ist, bleibt fraglich:
Halten Sie diesen Menschen für einen würdigen und fähigen Kanzlerkandidaten?
Text: Dr. C. Dewanger & M. Jürgensen
Bildquelle: Shutterstock
Quellenangaben:
https://www.zeit.de/kultur/2018-11/friedrich-merz-mittelschicht-mentalitaet-einkommen-klasse
https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Merz
https://web.archive.org/web/20221105231610/https://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/lobbying-anwaelte-hinter-verschlossenen-tueren/2641680.html
https://mieterinitiativen-stuttgart.de/wp-content/uploads/sites/24/2018/11/manuskript-Frontal-21-%C3%BCber-Merz.pdf
https://www.zdf.de/politik/frontal/kandidat-friedrich-merz-100.html
https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-12/altersvorsorge-friedrich-merz-steuervorteile-aktien
