Gestern wurde eine unfassbare und beängstigende Resolution im Europäischen Parlament verabschiedet, über die in den gängigen Medien kaum berichtet wird. Die Resolution wurde von einer Mehrheit der Abgeordneten unterstützt. 425 Stimmen für, 131 gegen, 63 Enthaltungen.
Abgeordnete vs. Bürger?
Es ist anzumerken, dass die USA sich bereits aus dem Konflikt zurückziehen und viele Experten skeptisch hinsichtlich der Möglichkeit eines ukrainischen Sieges sind. Zudem fordern zwei Drittel der Europäer von ihren Regierungen, auf eine Verhandlungslösung hinzuarbeiten.
Die nicht bindende Resolution fordert die Mitgliedstaaten der EU jedoch auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen.
- Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine.
- Finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine bis zu einem möglichen Sieg.
- Aufhebung der bestehenden Beschränkungen für Angriffe auf Ziele innerhalb Russlands.
- Bereitstellung zusätzlicher 0,25 Prozent des BIP der Mitgliedstaaten für Waffenlieferungen an die Ukraine. Für Deutschland könnte dies eine Summe im zweistelligen Milliardenbereich bedeuten.
- Einführung weiterer Sanktionen gegen Russland.
Kriegserklärung an Russland?
Der russische Präsident hat erklärt, dass Angriffe auf innerrussische Ziele mit Taurus-Marschflugkörpern als Kriegserklärung an Russland interpretiert werden könnten.
Manipulation der Bürger
Die Resolution sieht vor, dass die EU-Kommission in den Mitgliedstaaten eine „strategische Kommunikation“ fördert, um die öffentliche Meinung in Bezug auf den Konflikt zu beeinflussen.
Text: M. Jürgensen
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