Nur ein Familien-Filz?
Die familiären Verstrickungen um den Staatssekretär Patrick Graichen in Habecks Ministerium werden gerade eifrig diskutiert. Dabei wird Habeck nicht müde zu betonen, dass Graichen nichts mit der Vergabe von Gutachtenaufträgen an die Stiftung Klimaneutralität, bei der seine Schwester Verena Graichen arbeitet, zu tun habe. Und dass der Mann seiner Schwester (Michael Kellner) ebenfalls Staatssekretär unter Habeck ist, sei auch kein Problem. Letzterer war ja auch zuvor politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen, so wie überhaupt nahezu alle Beteiligten das grüne Parteibuch haben.
Viel interessanter aber als die familiären Verflechtungen ist das Netzwerk aus Unternehmen und Stiftungen, in dass die benannten Akteure verwickelt sind. Schaut man sich dieses näher an, sieht man schnell, wie Posten geschaffen und Millionen aus den USA genutzt werden, deutsche Regierungspolitik zu beeinflussen.
Die Spinne im Netz
Im Mittelpunkt dieser Verflechtungen steht AGORA Energiewende, welche sich nach eigener Aussage zu „einem der führenden energie- und klimapolitischen Thinktanks in Europa entwickelt“ (https://www.agora-energiewende.de/ueber-uns/agora-energiewende/) hat, also eine klassische Lobbyorganisation ist. Hinter AGORA steht die Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH. [Eine gGmbH muss keine Erbschafts-, Körperschafts- und Gewerbesteuer zahlen, kann Spendenbescheinigungen ausstellen und kommt an Fördergelder heran, die an die Gemeinnützigkeit gebunden sind.] Patrick Graichen war, bis er Staatssekretär wurde, ihr Geschäftsführer. Der von Graichen als DENA-Chef mitvorgeschlagene Michael Schäfer, sein Trauzeuge, war Projektleiter bei AGORA/SEFEP. Und Rainer Baake, der Direktor der Stiftung Klimaneutralität, war zuvor ebenfalls Geschäftsführer der SEFEP. Aus dem Vermögen der SEFEP heraus wurden bisher zwei weitere gemeinnützige Unternehmen und damit auch Geschäftsführerpositionen für ehemals SEFEP-Geschäftsführer geschaffen: die 2050 Media Projekt gGmbH mit Sven Markus Egenter und die AGORA Transport Transformation gGmbH mit Christian Hochfeld. Die Wortmarken AGORA AGRAR, AGORA Training und AGORA Industry sind bereits eingetragen und könnten die nächsten neuen gGmbHs werden. Der aktuelle Geschäftsführer der SEFEP, Markus Steigenberger, ist zu dem Geschäftsführer der Agora Energy Services GmbH. Diese ist wohl gemerkt nicht gemeinnützig, bietet aber die Dienstleistungen für die Zweckerfüllung der SEFEP an.
Es ist also nicht nur so, dass Graichen`s Schwester von den Gutachtervergaben des Habeck-Ministeriums profitieren dürfte, sondern auch der frühere Geschäftsführungskollege Rainer Baake als Direktor der Stiftung. Die SEFEP erhält auch direkte Fördermittel des Ministeriums. 2019, bevor Graichen ins Ministerium wechselte, waren es rund 970.000 Euro die geflossen sind. In 2022, nach dem Wechsel Graichens, sind es bereits 1,5 Millionen Euro. Für die SEFEP zahlt sich der Abgang des Geschäftsführers ins Ministerium also aus. Und auch die Finanzierer scheinen Graichens Wechsel positiv zu sehen: standen der SEFEP 2019 noch 7 Millionen Euro zur Verfügung, waren es 2022 bereits fast 19 Millionen Euro.
Andersherum funktioniert die Lobbyarbeit und die Habeckschen Gesetze setzen genau das um, was bei AGORA gedacht und geplant wird, zum Beispiel die Fokussierung auf Wärmepumpen. Die Geldgeber bekommen also etwas für ihr Geld. Da stellt sich die Frage, wer denn eigentlich die Spinne füttert.
Follow the money
Dieses sind im Wesentlichen Stiftungen, neben der Mercator-Stiftung vor allem amerikanische Stiftungen, bei denen ein genauerer Blick für Unterhaltung sorgt (https://static.agora-energiewende.de/fileadmin/downloads/Zuwendungen/Financial_Sources_SEFEP_2019-2022EN.pdf). Da wäre zum Beispiel das Aspen Global Change Institute (AGCI), das seine Zuwendungen an AGORA von 2,3 (2019) auf 4,7 Millionen Euro in 2022 erhöht hat. Die wesentlichen Geldgeber des AGCI sind das US-Ministerium für Energie, das US-Ministerium für Landwirtschaft oder die National Science Foundation. Aber auch Philantrophen wie die Hewlett-Foundation oder die Heising-Simons Foundation sind dabei. Liz Simons, die Stifterin, ist die Tochter von James Simons, der gerne mal mit Joe Biden posiert und in den Paradise Papers mit seinen Bermuda-Konten aufgeflogen sein soll. Das auf den Bermudas an seine Tochter aufgeteilte Vermögen von über 50 Millionen habe diese dann von den Bermudas abgezogen und in die Stiftung eingebracht (https://www.influencewatch.org/non-profit/heising-simons-foundation/).
Interessant ist auch die European Climate Foundation, die vor allem durch die Bloomberg Philantrophies, Hewlett-Foundation, den Rockefeller Brothers Fund, Children`s Investment Fund Foundation oder auch die Ikea Foundation finanziert wird. Dahinter steht also das Who is Who der amerikanischen Industrie- und Finanzwelt, denn die Vermögensbewahrung dieser Stiftungen wird im Wesentlichen durch Investitionen in Unternehmen, Fonds usw. geregelt. Während solch eine Stiftung also zum Beispiel Geld dafür ausgibt, dass es mehr Umweltschutz gibt, erhält sie ihr Vermögen dadurch, dass ein Unternehmen in Sachen Umweltschutz Geld spart und die Rendite steigert.
Eine dritte Stiftung, die deutlich auffällt, ist die Climate Imperative Foundation (CIF) des Klimalobbyisten Hal Harvey. Diese hat ihr Engagement bei der SEFEP deutlich gesteigert und ist mit 5,9 Millionen Euro in 2022 der größte Geldgeber. Gleichzeitig ist die CIF aber auch quasi alleiniger Geldgeber für die Stiftung Klimaneutralität, eben jene Stiftung, auf deren Studien sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima regelmäßig bezieht. Hal Harvey ist der CEO von Energy Innovation, einem Unternehmen für Energie- und Umweltpolitik. Zudem hat er auch schon für die Hewlett-Stiftung oder die ClimateWorks-Foundation gearbeitet. Der Focus schreibt zu ihm: „Ein Berater aus Harveys Stiftung erklärt: Das Ziel von Harvey sei, es Studien zu erstellen, Politik zu machen und dann die Mitarbeiter ‚am besten im Ministerium platzieren‘. Das hat er mit Patrick Graichen nun geschafft“ (https://www.focus.de/politik/deutschland/patrik-graichen-habeck-befoerderte-klima-lobbyisten-von-us-investor-zum-staatssekretaer_id_192822349.html).
Und Graichen hat mit dem Fracking-Gas-Einkauf, der Wärmepumpenfokussierung und dem Heizungsgesetz geliefert. Neben dem vordergründigen Thema der Klimarettung, deren Ziele edel sind, geht es nämlich immer auch um`s Geschäft. Das Habecksche Heizungsgesetz ist ein Signal an die globale Finanzelite, dass in den kommenden Jahren in Deutschland – mit Steuergeldern abgesichert – Milliardenumsätze zu erzielen sind. Und sofort kommt der amerikanische Branchenriese, die börsennotierte Carrier Global Group, und will Viessmann für 12 Milliarden übernehmen. Die Renditen, die CGG dann in Deutschland erwirtschaftet, werden den Anteilseignern gefallen. Und unter diesen werden dann wohl auch wieder die diversen Stiftungen zu finden sein. Ein Geldkreislauf, bei dem am Ende deutlich mehr Geld bei den Stiftungen ankommen dürfte, als diese zuvor investiert haben.
AGORA entpuppt sich so als der Kanal, über den amerikanische Ministerien und Finanzeliten die deutsche Politik beeinflussen. Diese verlassen sich eben nicht allein auf die Ausbildung von grünem Spitzenpersonal im Young Global Leaders Programm des WEF oder den Young Leaders der Atlantikbrücke.
Text: Dr. C. Dewanger
Bildquelle: Shutterstock
