Ist es eine willkommene Situation für unsere politische Elite, dass die Bevölkerung sich streitet und spaltet? Auf diese Frage stoße ich in letzter Zeit häufiger in Diskussionen. Wenn ja, scheint es leicht anstossbar zu sein.
Demos gegen rechts nach einer scheinbar inszenierten „Aufdeckung“ eines Geheimtreffens?
Ein Treffen, das offensichtlich gar nicht so geheim war. Der in Potsdam eingeschleuste Gast, der unter dem Alias Walter Redelfs firmierte, checkte über die Website booking.com nach Informationen von NIUS bereits am 16. Oktober im Gasthaus am Lehnitzsee ein. Also offensichtlich schon zwei Wochen, bevor einer der Gastgeber, Gernot Mörig, eine Einladung verschickte, in der erstmals der Name Martin Sellner fiel. Klingt gar nicht so geheim. Doch mittlerweile fällt es immer mehr Menschen auf, zu welchem Zeitpunkt die vermeintliche „Aufdeckung“ veröffentlicht wurde und wer davon profitiert. Eine Veranstaltung aus dem November wird erst im Januar an die bekannten Medienhäuser „überreicht“. Zufällig (?) dann, wenn:
a) die deutschlandweiten Proteste gerade richtig an Fahrt aufnehmen
b) die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Ampelkoalition die 80% deutlich überschreitet.
c) die AfD immer mehr Wähler für sich überzeugt.
Und schon marschieren Regierungsmitglieder in der ersten Reihe „gegen rechts“.
Ohne Umschweife wird das Wort „Deportation“ durch die Social Media Kanäle geprügelt, obwohl es gar nicht verwendet wurde. Correctiv streitet es zwar später ab, hat aber sehr wohl die unzulässige Wannsee-Analogie auf den Tisch gebracht. Innenministerin Faeser (SPD) greift den Begriff auf und rückt das – gar nicht so geheime Treffen – ebenfalls medienwirksam in die Nähe der Wannseekonferenz. Und schon schreibt das ZDF von einem „Geheimtreffen der AfD mit Rechtsextremen“. Doch diese Redakteure sollten sich genauer mit der Gästeliste befassen, dann wäre die Wortwahl weniger manipulativ und journalistisch wertiger. Aber vielleicht sollte uns allen einfach bewusst sein, welche Parteibücher beim ZDF dominieren. So schrieb der Tagesspiegel schon im Jahr 2021: „Der ZDF-Fernsehrat hat am Freitag die Intendantenwahl. Was auch ein Triumph der SPD ist.“
Durch die permanente Vergleiche der AfD mit dem Nationalsozialismus verlieren wir die Maßstäbe in der Debatte.
Es wird auch gar nicht etwa gegen Rechtsextremismus oder Extremismus allgemein demonstriert. Nein, einfach nur noch gegen „rechts“. Mir scheint es so, als wenn jeder, der nicht mit der – aktuell besonders linken – Politik einverstanden ist, mit dem Begriff „rechts“ (oder der Zuweisung in so eine politische Gesinnung) eingeschüchtert werden soll. Nur funktioniert das so nicht. Die aktuellen Demos werden der rotgrünen Regierung daher auch nicht bei ihren rasant einknickenden Umfrageergebnissen helfen. Dafür wäre schon eine anständige Politik erforderlich. Dazu zähle ich glaubwürdige Politiker, die sich zum Wohle des Volkes einsetzen und Schaden von ihm abwenden. Und hätten wir die, hätte die AfD vermutlich auch gar nicht so einen starken Zulauf der Wählerstimmen. Tatsächlich knickten die Werte vor der Ampelregierung sogar ein.
Heizt die Regierung also lieber die Spaltung an, als die eigene Inkompetenz aufzuarbeiten?
Den Eindruck könnte man gewinnen. Und wir erleben unsere aktuelle, politische Elite auch allzu häufig bei öffentlichen Auftritten mit beschämendem Unwissen ihrer Fachgebiete. Ricarda Lang vermutet die Rente in Deutschland bei 2000 Euro im Schnitt, obwohl sie Mitglied des Familienausschusses und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales ist. Einer ihrer politischen Schwerpunkte ist die Sozialpolitik -also auch das Thema Rente. Der Wirtschaftsminister Habeck hingegen kassierte reichlich Spott für seine Insolvenz-Aussage. Schlagzeilen wie „Der Mittelstand in der Hand eines Dilettanten“ machten die Runde. Die Außenministerin kommuniziert einfach mal, dass wir uns „im Krieg mit Russland befinden“ und den Kanzler halten mittlerweile sehr viele Bürger für einen Lügner.
Ist der Crashkurs der Wirtschaft mit so einer Regierung überhaupt zu stoppen?
13 Prozent der Deutschen im Rentenalter sind nach wie vor im Beruf, um dazuzuverdienen. Und so viel sei gespoilert: Nicht weil sie so gern arbeiten. Die deutsche Wirtschaft schrumpfte im letzten Quartal des vergangenen Jahres weiter und Umfragen deuten „Bloomberg“ zufolge darauf hin, dass es auch in 2024 keine Erholung geben wird. Laut dem Beratungsunternehmen Alvarez & Marsal sind in Deutschland derzeit etwa 15 Prozent der Unternehmen in Schwierigkeiten – die höchste Quote in Europa. Auch hinsichtlich der Firmenpleiten sind wir mittlerweile Europas trauriger Spitzenreiter. Besorgniserregende Informationen, wenn man bedenkt, dass die Steuereinnahmen laut Finanzminister jetzt schon nicht mehr für die laufenden Kosten reichen.
Meine Prognose: Die Protestbewegungen werden wieder an Fahrt aufnehmen, und zwar immer intensiver, je ernster die finanzielle Lage für die Bevölkerung wird. Und ist es Ihnen schon aufgefallen, dass keines der unbeliebten Regierungsmitglieder noch freiwillig an einen Rücktritt denkt?
Eine Ausnahme gab es kürzlich doch. Zwar nur bei einer Berliner Bezirkspolitikerin, aber immerhin ein Rücktritt. Die betrunkene Grüne, Jutta Boden, wurde vor den Toren Berlins mit 1,34 Promille kontrolliert. Im Fahrzeug der Polizei fiel sie dann besonders unangenehm durch ihren Hitlergruß und die “Heil Hitler-Rufe” auf.
Text: M. Jürgensen
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