Exakt in dem Augenblick, in dem die Ampel-Regierung das Asylrecht verschärft und damit praktisch AfD-Politik betreibt, finden Großdemonstrationen gegen die AfD und »gegen rechts« statt. Bei denen die Mitglieder eben dieser Ampel fotorepräsentativ in den ersten Reihen mitlaufen.
Demonstrationen für die Demokratie begrüßen wir.
Wir sind selbst auch gegen Rechts- oder Linksextremismus. Wenn die Demonstrationen jedoch von der Regierung für eigene Zwecke instrumentalisiert werden, ist besondere Aufmerksamkeit angebracht. Und wie demokratisch sind die Ereignisse in dem Fall überhaupt? Passt der Zeitpunkt einfach zu gut, wenn die Umfragewerte der AfD ansteigen und die Proteste gegen die Regierung massiv wachsen? Über die Asylrechtsverschärfung spricht zumindest aktuell niemand. Auch die Demonstrationen von Mittelstand, Landwirten und Rentnern – gegen die Ampel-Politik – werden medial kaum noch erwähnt. Für die Regierung eine gelungene Ablenkung, die zu keinem besseren Zeitpunkt hätte kommen können.
Wer hat die Ablenkung gestartet?
Ausgelöst wurden die Demonstrationen durch eine Empörungswelle über „Deportationspläne“ und ein „Geheimtreffen“, die von Correctiv aufgedeckt worden sind. Doch was genau wurde eigentlich aufgedeckt? Und wie wurde es belegt? Die Antworten sind vereinfacht beschrieben: „Nichts Neues“ und „ungenügend“. Dass rechtsextreme Kreise Einfluss bis in die Spitzen der AfD haben, ist nicht neu. Dass sich rechtsextreme Kreise mit Geldgebern oder Funktionären treffen, ist nicht neu. Dass diese Kreise von einem weitestgehend ausländerfreien Deutschland träumen, ist ebenfalls nicht neu. Es wäre auch nichts Neues, dass mitunter auch Großindustrielle diese rechtsextremen Kreise finanzieren. Das taten sie schon vor hundert Jahren.
Inhaltlich hat der Artikel daher nichts aufgedeckt, was nicht schon bekannt gewesen wäre. Dazu kommt, dass er journalistisch verblüffend fragwürdig ist. Statt eines journalistischen Rechercheberichts, liest man doch ein eher prosaisches Werk. Belege für die Vorwürfe und Behauptungen sucht man vergeblich. Es bleibt nur zu vermuten, dass Correctiv juristisch belastbares Material hat, sonst wäre ein solcher Artikel schlichtweg einfältig. Dem eigenen Anspruch und journalistischen Ansprüchen an Berichterstattungen wird Correctiv so jedenfalls nicht gerecht.
Gut vernetzt ist medial gewonnen?
Correctiv muss diesen Ansprüchen scheinbar auch gar nicht genügen, denn es sind nahezu alle Leitmedien unmittelbar aufgesprungen und machten das „Geheimtreffen“ zum führenden Thema. Ob das vielleicht auch daran liegt, dass der Geschäftsführer David Schraven früher bei taz, SZ, Welt und der WAZ-Gruppe gearbeitet hat? Oder dass diverse weitere Redakteure zuvor bei anderen Redaktionen – wie der Zeit – gearbeitet haben? Man kann auf gute Netzwerke und Kontakte zurückgreifen.
Warum traf sich Olaf Scholz kurz acht Tage vor dem “Geheimtreffen” mit Jeanette Gusko, der Correctiv-Geschäftsführerin?
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf geht hervor, dass die Bundesregierung sich öfter mit dem Rechercheportal Correctiv traf. “Eine Begegnung des Bundeskanzlers mit der Geschäftsführerin von Correctiv, Frau Gusko“ hat spontan am Rande der Konferenz Ostdeutschland 2030 am 17.11.2023“ stattgefunden.” heißt es in der Antwort der Regierung.
Hat der Geldgeber bestellt und bekommen?
Warum liefern – ausgebildete und renommierte – Journalisten eine derart schwache Performance ab? War sie egal? Oder ging es um einen Akt der Ablenkung? Wenn ja, warum? Correctiv legt sehr viel Wert auf seine Gemeinnützigkeit und seine Unabhängigkeit. Aber sind diese wirklich gegeben? Fakt ist, dass Correctiv zu erheblichen Teilen von der WAZ-Gruppe – über die Brost-Stiftung oder auch die Zeit-Stiftung – mit aufgebaut wurde. Mehrere Millionen wurden in das Projekt investiert. Was Fragen aufwirft: Baut sich ein Verlagshaus selbst Konkurrenz auf? Weitere Millionen sind von modernen Philanthropen wie Omidyar (Ebay-Gründer) geflossen. Ist derartiges Sponsoring noch mit dem Begriff Uneigennützigkeit vereinbar?
Auch die Politik unterstützt Correctiv finanziell massiv.
Allein im Jahr 2023 flossen aus der Bundeskasse über 430.000€ zu Correctiv. Dazu noch weitere, erhebliche Mittel vom Land NRW. Recherchen von NIUS enthüllten außerdem, dass Correctiv in den vergangenen zehn Jahren mehr als 2,5 Millionen Euro Steuergelder aus Finanzmitteln des Bundes und Länder erhalten hatte. Ohne die finanzielle Unterstützung aus Ministerien – also aus unseren Steuergeldern – wären vermutlch viele Artikel gar nicht enstanden. Das ist insofern besonders bedenklich, da sich Correctiv auf der Website selbst als “unabhänhig” beschreibt.
Journalistische Arbeit hat keinen Gemeinnützigkeitsstatus.
Correctiv betreibt aber journalistische und somit meinungsbildende Arbeit. Die Mitarbeiter werden als Redakteure, Chefredakteure oder Journalisten betitelt. Allein der Umstand, dass die Satzung Correctiv als „Bildungsarbeit“ darstellt, ermöglicht die Gemeinnützigkeit. Diese wiederum ermöglicht die hohen Zuwendungen durch Multimillionäre und die Politiker.
Dabei erinnert Correctiv an das Graichen-Geflecht bei AGORA.
Sie erinnern sich? Habeck und sein Staatssekretär, der Familienfilz und das Heizungsgesetz.
https://infopeople.de/nur-ein-familienfilz/
Es geht im Fall Correctiv nicht einfach nur um einen Verein, sondern ein Geflecht aus gemeinnützigen und nichtgemeinnützigen Organisationen. In denen Geld hin und her fließt, Geschäftsführerposten geschaffen und auch bezahlt werden. Man findet bei Correctiv und Agora sogar gleiche Geldgeber, wie die European Climate Foundation oder die Mercator-Stiftung.
Besorgniserregend ist dabei, dass die Stiftungsgeber nicht zwangsläufig demokratische Ziele verfolgen. Sie wollen die Welt gestalten – und zwar nach ihren Vorstellungen und Interessen. Sie meinen zu wissen, was richtig ist. Und nutzen ihr Geld, um unmittelbar Einfluss auf Regierungen, Unternehmen und Medien (also die öffentliche Meinung) zu nehmen. Sie müssen dabei auch gar nicht in jede Redaktion laufen und vorgeben, was getan wird. Die Personalauswahl und das zur Verfügung gestellte Geld reichen aus, damit gemäß ihrer Denkart gehandelt und berichtet wird. Die entscheidenden Stichworte sind dabei Blasenbildung und Manipulation. Was also war die tatsächliche Triebfeder für den Correctiv-Bericht? Eine Frage sollte sich jeder Interessierte immer bei politischen Vorgängen stellen:
Wer profitierte besonders am Correctiv-Beitrag zum Zeitpunkt der Veröffentlichung?
Text: Dr. C. Dewanger und M. Jürgensen
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